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13/05/2011

Treize défenseurs des animaux [VgT (Verein gegen Tierfabriken)] accusés d'association de malfaiteurs pour des sabotages présumés ont été relaxés

 

 Martin Balluch

 

Autriche: d'énergiques défenseurs des animaux blanchis

Vienne | Treize défenseurs des animaux accusés d'association de malfaiteurs pour des sabotages présumés ont été relaxés lundi par le Tribunal autrichien de Wiener Neustadt (est). Ce verdict inflige une gifle cinglante à la police et à l'accusation, au terme d'un procès de quatorze mois.

Treize défenseurs des animaux accusés d'association de malfaiteurs pour des sabotages présumés ont été relaxés lundi par le Tribunal autrichien de Wiener Neustadt (est). Ce verdict inflige une gifle cinglante à la police et à l'accusation, au terme d'un procès de quatorze mois.

Les militants étaient accusés d'avoir bâti une organisation criminelle pour mener des actions coup de poing notamment contre des élevages d'animaux ou des chaînes de vêtements. Le parquet avait employé le paragraphe 278a du code pénal, réservé aux activités mafieuses, pour envoyer les activistes devant la justice.

Dix des militants avaient été arrêtés en mai 2008 et effectué plusieurs mois de détention provisoire avant d'être relâchés.

La police enquêtait depuis plusieurs années sur les activités des groupes de défense des animaux, dont sont issus les prévenus. Pendant plus d'un an elle avait réussi à infiltrer une informatrice parmi eux.

Mais lors du procès, il s'est avéré qu'elle avait agi largement hors de tout cadre juridique - et joué le rôle d'un agent provocateur pour étayer la thèse policière mais sans parvenir à rassembler des éléments à charge.

Le principal accusé, Martin Balluch, le président de l'organisation de défense des animaux VGT, a annoncé son intention de porter plainte contre la police.

Cette affaire, très suivie en Autriche, pourrait conduire à la réforme du paragraphe 278a. Plusieurs partis s'y sont montrés favorables, dont les écologistes, le parti social-démocrate SPÖ du Chancelier Werner Faymann et l'extrême droite du BZÖ.

piqué au tas sur www.tdg.ch

Balluch-Anwalt will 70.000 Euro pro Mandanten

Traxler rechnet mit Gang vor EuGH - Berufung zögert Entscheidung Monate bis Jahre hinaus

Wien - Die vom Vorwurf der kriminellen Organisation freigesprochenen Tierschützer und ihre Anwälte wollen eine finanzielle Entschädigung für das Verfahren. Je nachdem, wie schwer jeder einzelne der 13 Angeklagten betroffen sei, variiere auch der geforderte Betrag, sagte Anwalt Stefan Traxler, der mehrere Beschuldigte, darunter Martin Balluch, Obmann des VgT (Verein gegen Tierfabriken) vertritt. Pro Kopf könne man von etwa 60.000 bis 70.000 Euro ausgehen, schätzte er. (derstandard.at)

[Excellent ! le montant réclamé sera d'environ 60.000 à 70.000 euros ! Yes !]

 

Alle Tierschützer freigesprochen

Aktivisten stürmten den Verhandlungssaal. Die Richterin wies sämtliche Anklagepunkte zurück. Ministerin Karl will nun evaluieren.

Am Schluss sagte Richterin Sonja Arleth: "Da ist nichts und da war nichts." Zu dieser Erkenntnis zu kommen dauerte dreieinhalb Jahre, in denen Tierschützer von Polizisten mit vorgehaltener Waffe nachts aus ihren Betten geholt, belauscht, bespitzelt, drei Monate in U-Haft gesteckt und 95 Verhandlungstage als eine Art Mafiosi vor Gericht gestellt wurden.

Ehe die Wiener Neustädter Richterin am Montag um 9 Uhr die für den Tierschutz und für alle NGOs erlösenden 13 Freisprüche verkünden konnte, musste sie sich noch mit Konfetti bestreuen lassen. "Unangenehm" sei das, ließ sie die Zuhörer wissen. Wobei es für Richter schlimmere Kundgebungen geben mag. Prompt meldete sich gleich ein Angeklagter zu Wort, um zu relativieren: "105 Tage in U-Haft, das ist unangenehm!"

Sympathisanten der Angeklagten hatten die Tür zum Verhandlungssaal aufgerissen, als die Richterin eben zur Urteilsverkündung ansetzen wollte, und die bunten Papierschnipsel in die Luft geworfen. Sie brüllten: "Wir sind alle Paragraf 278 a!" Das ist der umstrittene sogenannte Mafiaparagraf, jener Tatbestand, der die Bildung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation unter Strafe stellt. Alle 13 Tierrechtsaktivisten waren nach diesem Paragrafen angeklagt. Am Nachmittag nach den Freisprüchen wollten die Angeklagten mit ihren Verteidigern zur neuen Justizministerin Beatrix Karl pilgern, um ihre Kritik an der Auslegung des Paragrafen 278 a zu bekunden. Die Ministerin kündigte einen Tag später auch an, den Paragrafen sowie den gesamten Prozess evaluieren zu wollen.

Hätte der Ankläger nicht so hoch gegriffen und sich auf einzelne Fakten konzentriert, hätte er lieber Indizien für aus dem Ruder gelaufene Protestaktionen bei Schweinemastbetrieben oder Pelzhändlern gesammelt, dann wäre ihm vielleicht die Erreichung des einen oder anderen Schuldspruches wegen Sachbeschädigung oder Nötigung gelungen. So aber musste er sich von der Richterin sagen lassen, für diesen Fall hätte auch ein Verwaltungsstrafverfahren ausgereicht. Es liege hier gar keine kriminelle Organisation vor. Dazu hätten die angeklagten Tierschützer viel zu "basisdemokratisch" agiert. Mit anderen - hier nicht angeklagten - gewaltbereiteren Aktivisten zu sympathisieren, sei nicht strafbar.


Lug und Trug

toershcützetierschützer Partystimmung vor dem Landesgericht Wiener Neustadt nach FreisprüchenNach Ansicht des Hauptangeklagten Martin Balluch, des Obmannes des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), wäre das schon vor dreieinhalb Jahren herausgekommen. Wenn die Polizei nicht diesen Prozess erzwungen hätte, "der nie stattfinden hätte dürfen". Das ganze Verfahren basiere auf "Lug und Trug".

Hinterher könne man "leicht klugscheißen", konterte Richterin Arleth überraschend unverblümt. Doch sie gestand freimütig ein, dass "die Unzulänglichkeiten bei den Ermittlungen" von den Angeklagten im Prozess gut herausgearbeitet worden sind. Und sie zeigte Verständnis für die "Rundumschläge" der Angeklagten, die es "dem leidgeprüften Gericht" nicht leicht gemacht hätten. "Aber wenn so ein massiver Apparat auffährt", könne man die Furcht der Angeklagten vor Verurteilung nachvollziehen, sagte die Richterin und sparte damit auch nicht mit (Selbst-)Kritik an der Justiz.

Für die in der Anklage aufgelisteten und dort als kriminell bewerteten Aktionen wie etwa Buttersäureattentate vermisste Arleth die Beweise. Die als Indiz herangezogene und mit Handy-Überwachungen dokumentierte Vernetzung der Aktivisten bezeichnete die Richterin als Ausdruck einer legitimen Protestkultur.


Richterin übte heftige Kritik an der Polizei

juerg christandl Richterin ArlethNach Verkündung der Freisprüche ließ Richterin Sonja Arleth mit harscher Kritik an der Polizei aufhorchen. Vor allem der oberste Terrorismusbekämpfer in Wien, Erich Zwettler, bekam sein Fett ab. Er war Leiter der 35 Mann starken "Soko Pelz", die gegen die Tierschützer ermittelte und am Staatsanwalt vorbei eine verdeckte Ermittlerin einsetzte. Dass er das als Zeuge bestritt, bezeichnete die Richterin als "schlichte Schutzbehauptung".
Auch dass bei der Handy-Überwachung nicht zustande gekommene Telefonate mitgezählt wurden und suggerieren sollten, es stecke eine groß angelegte (kriminelle) Organisation dahinter, missfiel der Richterin.

Mit dem nicht genehmigten Einsatz der Undercover-Agentin (die sich in einen Angeklagten verliebte) schoss sich die Polizei übrigens ein Eigentor: "Danielle Durand" (so der Deckname) förderte nur Entlastendes zutage. Staatsanwalt Wolfgang Handler gab zu alledem keine Erklärung ab, die Freisprüche sind damit noch nicht rechtskräftig. Die Tierschützer feierten trotzdem.

piqué au tas sur kurier.at

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